Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, hat gestern in Immendingen die Bedeutung der Deutsch-Französischen Brigade für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik herausgestellt. Die Brigade werde ebenso wie der Standort Immendingen erhalten.
      Der Immendinger Bürgermeister Helmut Mahler zeigte Erler bei einem Empfang im Renaissance-Saal des Rathauses die verschiedenen Ansätze der Integration französischer Mitbürger auf. Die Brigade sei ein "Leuchtturm" europäischer Zusammenarbeit. Der Staatsminister besuchte die Gemeinde Immendingen auf Einladung der Reservistenkameradschaft Immendingen, deren Vorsitzender Udo Tietz den Politiker anschließend im Soldatenheim vor 80 Zuhörern begrüßte. Die Reservisten seien immer an politischer Weiterbildung interessiert.
      In seinem Vortrag zeigte Erler die Leitlinien europäischer Politik im Hinblick auf den Gaza-Konflikt, den Gasstreit und den Kampf gegen den Terror in Afghanistan auf. Nicht nur zu diesen drei Konfliktherden, sondern mittlerweile Weltweit ist die Europäische Union ein gefragter Partner. Gewachsenes Vertrauen bedingt, dass Anfragen zu Konfliktmanagement, technischer u. militärischer Unterstützung aus vielen Ländern der Erde an die EU herangetragen werden.
      In dieser Art und Weise unterstützt die Europäische Union technisch und vermittelnd in den drei genannten Schwerpunktproblemfeldern. Insbesondere ist die militärische Komponente in Afghanistan dem Aufgabenspektrum angemessen, sehr hoch. Dies ist derzeit sinnvoll um das erreichte zu erhalten und weiter auszubauen. Ein Rückfall Afghanistans in die Zeiten der „Taliban“ wäre für die globalisierte Welt äußerst gefährlich. Im nahen Osten verhandelt die EU eine nachhaltige Waffenrufe, hier ist mit Blick auf den Präsidentschaftswechsel in den USA „vorsichtiger Optimismus“ angesagt.
      Ohne die USA ist eine nachhaltige Konfliktlösung nur sehr schwer möglich, die alte US-Präsidentschaft wird in ihren letzten Amtstagen nicht mehr viel erreichen können oder wollen. Im Streit um die russischen Gaslieferungen gehen die Verhandlungen intensiv weiter. Geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Russland und der Ukraine und „wahlkampftaktischen Spielchen“ ist die Situation zwar nicht einfach, die EU ist jedoch weiterhin intensiv dabei die Situation zu bereinigen.
      Dem begeisternden und informativen Vortrag schloss sich eine intensive Frage- und Diskussionsrunde an. Minister Erler und der Vorsitzende der Reservistenkameradschaft, Udo Tietz bedankten sich für das große Interesse. Auf dieser Basis werden im neuen Jahr weitere sicherheitspolitische Vorträge angeboten.

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